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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH - wirtschaftsservice.at

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22.06.2021, Version 0.4

  1. Allgemeines und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachstehenden als “AGB” bezeichnet) gelten für die Nutzung der von der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH, FN 196865h, Handelsgericht Wien, Maria-Jacobi-Gasse 1, Media Quarter Marx 3.3, A-1030 Wien, E-Mail: kontakt@wirtschaftsservice.at (im Nachstehenden als “WZDP” bezeichnet) auf der Website https://www.wirtschaftsservice.at (im Nachstehenden als “www.wirtschaftsservice.at” bezeichnet) angebotenen Inhalte, Services und Dienste (im Nachstehenden als “DIENSTE” bezeichnet) gegenüber der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner (im Nachstehenden als “NUTZERIN bzw. NUTZER” bezeichnet).
    2. Die WZDP bietet auf der Website www.wirtschaftsservice.at webbasiert die Suche nach von der WZDP aufbereiteten Daten an. Diese Daten werden von der WZDP aufgrund eines Vertrages mit einer öffentlichen Stelle (Republik Österreich vertreten durch das BMJ) sowie einer Vereinbarung mit dem Patentamt zur Weiterverwendung verarbeitet und für NUTZERINNEN bzw. NUTZER aufbereitet und abrufbar gemacht. Bei den zum Abruf bereit gehaltenen Daten handelt es sich um Daten des Firmenbuches, des GISA, des Markenregisters, um Daten aus APA-OTS Presseinformationen sowie um eine Verlinkung auf einen Online-Kartendienst von Google (Google Maps).
    3. Die AGB gelten unabhängig davon ab, ob die Nutzung der DIENSTE entgeltlich oder unentgeltlich, mittels Registrierung oder ohne Registrierung erfolgt. Die Art und Weise der Nutzung der DIENSTE, insbesondere mittels Computer, durch mobile Geräte und/oder andere Hard- und/oder Software hat keinen Einfluss auf die Geltung dieser AGB.
    4. Durch die Nutzung der DIENSTE auf der Website www.wirtschaftsservice.at, wie beispielsweise der Eingabe von Daten und der Durchführung einer Abfrage, stimmt die NUTZERIN bzw. der NUTZER den AGB in der jeweils geltenden Fassung zu. Die WZDP behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Diesfalls wird bei einer weiteren Nutzung die Kenntnisnahme und die Erteilung der Zustimmung zu den Änderungen der AGB angenommen.
  2. Leistungsangebot und Vertragsdauer

    1. NUTZERINNEN bzw. NUTZER der DIENSTE der WZDP haben die Möglichkeit, durch die Eingabe einer Firma oder einer Firmenbuchnummer nach Informationen zu Rechtsträgerinnen bzw. Rechtsträgern und Personen zu suchen, die im Österreichischen Firmenbuch eingetragen sind, zu denen im Markenregister und im GISA rechtserhebliche Inhalte eingetragen sind und die in APA-OTS Presseinformationen Erwähnung finden. Auf einer Timeline werden die Eigentumsverhältnisse bzw. Änderungen in der personellen Besetzung der Rechtsträgerin bzw. des Rechtsträgers dargestellt. Weiters besteht eine Verlinkung zu Google Maps, einem Online-Kartendienst des US-amerikanischen Unternehmens Google LLC. Diese Verlinkung ermöglicht es NUTZERINNEN bzw. NUTZERN, die geografische Anschrift der im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgerin bzw. des im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgers in einer Karte abzurufen und anzuzeigen. Da der Online-Kartendienst nicht von der WZDP betrieben wird, kann die WZDP keinerlei Verfügbarkeit gewährleisten und es entfällt darüber hinaus jegliche Haftung der WZDP.
    2. Die DIENSTE dienen ausschließlich Informationszwecken der NUTZERIN bzw. des NUTZERS. Das Ergebnis der Abfrage besteht aus jenen aktuellen sowie historischen Daten zu Rechtsträgerinnen bzw. Rechtsträgern und Personen, die auch im Firmenbuch einsehbar sind, mit Ausnahme der Anschrift natürlicher Personen. Weiters besteht das Ergebnis der Abfrage aus Informationen bzw. rechtserheblichen Tatsachen, die im Markenregister und GISA eingetragen sind bzw. aus APA-OTS Presseinformationen hervorgehen.
    3. Eine Einsicht in das Hauptbuch des Österreichischen Firmenbuches sowie der Bezug von Firmenbuchauszügen sowie Ausdrucke der Urkunden aus der Urkundensammlung sind nicht möglich. Auf www.wirtschaftsservice.at ist eine Verlinkung zu einer externen Website (www.auszug.at) eingebunden. www.auszug.at stellt einen eigenen Service der WZDP dar, der u.a. den Bezug von Firmenbuchauszügen sowie Ausdrucke von Urkunden aus der Urkundensammlung des Österreichischen Firmenbuches ermöglicht. Da es sich beim Service von www.auszug.at um einen eigenen Service der WZDP handelt, ist dieser kein Bestandteil der vorliegenden AGB. Details zu den Geschäftsbedingungen von www.auszug.at können der Website von www.auszug.at entnommen werden.
    4. Die WZDP behält sich das Recht vor, die DIENSTE jederzeit zu modifizieren, zu optimieren, aber auch ohne vorhergehende Information einzustellen.
    5. Die DIENSTE werden der NUTZERIN bzw. dem NUTZER ohne eigene Zugangserkennung ermöglicht und stehen der Allgemeinheit öffentlich zur Verfügung. Die Nutzung der DIENSTE ist bis auf Widerruf kostenfrei und nicht an eine Registrierung gebunden. Auf die Zurverfügungstellung der DIENSTE oder eine bestimmte Form der Zurverfügungstellung der DIENSTE besteht kein Rechtsanspruch durch die NUTZERIN bzw. den NUTZER. Die WZDP behält sich das Recht vor, einen Registrierungsprozess einzuführen und die Nutzung an eine Kostenpflicht zu knüpfen. Im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung wird die WZDP die NUTZERIN bzw. den NUTZER über die konkrete Kostenpflicht im Rahmen des Registrierungsprozesses in Kenntnis setzen.
    6. Die NUTZERIN bzw. der NUTZER kann die DIENSTE als einmalige Leistung abrufen. Der Vertrag zwischen der NUTZERIN bzw. dem NUTZER und der WZDP kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem die NUTZERIN bzw. der NUTZER eine Eingabe bzw. eine Suche auf der Website www.wirtschaftsservice.at durchführt. Der Vertrag wird von der WZDP durch automatisierte Zurverfügungstellung von Daten erfüllt, wobei kein Anspruch der NUTZERIN bzw. des NUTZERS auf inhaltliche Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten besteht.
    7. Der von der WZDP angebotene DIENST wird NUTZERINNEN bzw. NUTZERN werbefrei angeboten, doch behält sich die WZDP die Präsentation von Eigenwerbung, Werbung von Dritten sowie die Finanzierung durch Werbung auf der Website vor.
  3. Pflichten der NUTZERIN bzw. des NUTZERS

    1. Voraussetzung für eine Nutzung der DIENSTE durch eine NUTZERIN bzw. einen NUTZER ist ein funktionierender Internetzugang der NUTZERIN bzw. des NUTZERS auf einem funktionsfähigen Endgerät.
    2. Bei Inanspruchnahme und Verwendung der DIENSTE ist die NUTZERIN bzw. der NUTZER verpflichtet, die zur Anwendung gelangenden Gesetze einzuhalten. Dabei handelt es sich insbesondere um das Österreichische Telekommunikationsgesetz 2003 in der jeweils geltenden Fassung, das Österreichische Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung und die europäische Datenschutzgrundverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Die WZDP trifft in diesem Zusammenhang keine weitere Hinweis-, Aufklärungs- oder Nachprüfungspflicht.
    3. Die NUTZERIN bzw. der NUTZER verpflichtet sich, die im Zuge der DIENSTE abgefragten bzw. ihr bzw. ihm zur Kenntnis gelangten DATEN bzw. Informationen ausschließlich für den persönlichen bzw. (unternehmens-)internen Gebrauch bzw. zu Informationszwecken zu verwenden. Eine gewerbliche Weiterverwendung bzw. Verarbeitung von Daten sowie Informationen wird ausdrücklich untersagt.
    4. Der NUTZERIN bzw. dem NUTZER ist es insbesondere untersagt, die im Zuge der DIENSTE generierten Daten unentgeltlich oder entgeltlich weiterzugeben. Weiters ist es der NUTZERIN bzw. dem NUTZER ausdrücklich untersagt, Ausdrucke oder sonstige Abschriften, jedweder Art auch immer, anzufertigen, die nach der Absicht der NUTZERIN bzw. des NUTZERS entgeltlich oder unentgeltlich weiterverwendet werden sollen. Ebenso wenig ist es der NUTZERIN bzw. dem NUTZER erlaubt, die im Rahmen der DIENSTE ihr bzw. ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern (insbesondere zum Aufbau oder auch Anreicherung einer eigenen Datenbank zu verwenden) oder an Dritte weiterzugeben.
    5. Bei den von der WZDP angebotenen DIENSTEN handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Der Inhalt der unter der Website www.wirtschaftsservice.at abrufbaren webbasierten Anwendungen sowie die Struktur (einschließlich der dabei bereitgehaltenen Funktionalitäten) stehen im geistigen Eigentum der WZDP. Die NUTZERIN bzw. Der NUTZER verpflichtet sich zur Beachtung des Urheberrechtsgesetzes, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zu den Datenbanken und Datenbankwerken. Die NUTZERIN bzw. der NUTZER verpflichtet sich in diesem Zusammenhang auch, alles zu unterlassen, was ihr bzw. ihm oder Dritten die Nachahmung der Abfragesystematik, des Datenbankinhaltes oder der Datenbankstruktur erlauben würde. Der NUTZERIN bzw. dem NUTZER ist es in diesem Zusammenhang im Besonderen auch untersagt, die abgefragten Daten in ihrer Gesamtheit oder auch nur in Teilen in eine eigene Datenbank einzupflegen.
    6. Die WZDP ist berechtigt, die Einhaltung der AGB zu überprüfen. Die WZDP ist in Bezug auf die Überprüfung berechtigt, geeignete technische Schritte zu ergreifen. Weitere (rechtliche) Schritte behält sich die WZDP ausdrücklich vor.
    7. Die NUTZERIN bzw. der NUTZER hat die WZDP unverzüglich von allen Umständen schriftlich zu verständigen, die den Betrieb der unter der Website www.wirtschaftsservice.at abrufbaren webbasierten Anwendungen bzw. deren erforderliche Vorrausetzungen wie etwa die Software beeinträchtigen. Sollten der WZDP Umstände bekannt werden, welche eine vertragsgemäße Leistungserfüllung der WZDP einschränken könnten, wird die WZDP die NUTZERIN bzw. den NUTZER hiervon ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis setzen.
    8. Die in diesen AGB festgelegten Verpflichtungen der NUTZERIN bzw. des NUTZERS bleiben auch nach Beendigung bzw. Erfüllung eines Vertrages aufrecht. Die NUTZERIN bzw. der NUTZER ist generell zur unbefristeten Einhaltung der Bestimmungen der AGB verpflichtet, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
    9. Sofern die NUTZERIN bzw. der NUTZER einer der ihr bzw. ihm nach den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen oder nach diesen AGB zukommenden Verpflichtungen nicht nachkommt, wird sie bzw. er der WZDP für allfällig entstandene Schäden vollumfänglich ersatzpflichtig und wird die WZDP schad- und klaglos halten. Dies gilt auch dann, wenn die WZDP durch Dritte aufgrund einer Verletzung einer oder mehrerer Bestimmungen der AGB in Anspruch genommen wird; auch diesfalls wird die NUTZERIN bzw. der NUTZER die WZDP vollumfänglich schad- und klaglos halten.
    10. Die NUTZERIN bzw. der NUTZER hat die Möglichkeit, Fragen sowie Anliegen zu den DIENSTEN schriftlich per E-Mail an kontakt@wirtschaftsservice.at an die WZDP zu richten. Eine telefonische Unterstützung bei der Nutzung der DIENSTE steht dem NUTZER nicht zur Verfügung.
  4. Verfügbarkeit der DIENSTE

    1. Die DIENSTE stehen der NUTZERIN bzw. dem NUTZER grundsätzlich täglich für 24 Stunden zur Verfügung, doch kann von der WZDP aufgrund von Wartungsarbeiten und aus Gründen, die nicht in der Sphäre der WZDP liegen, keine durchgehende Verfügbarkeit gewährleistet werden.
    2. Sofern erforderlich und möglich, wird die WZDP der NUTZERIN bzw. dem NUTZER Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen, zum Beispiel aufgrund von Wartungen, Änderungen etc., in geeigneter Weise mitteilen.
  5. Verbraucherschutz und Informationspflichten

    1. Ist die NUTZERIN bzw. der NUTZER der unter der Website www.wirtschaftsservice.at abrufbaren webbasierten Anwendungen bzw. bereitgestellten DIENSTE eine Verbraucherin bzw. ein Verbraucher im Sinne des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung (im Nachstehenden als “KSchG” bezeichnet), gelten die Bestimmungen der AGB nur insofern, als ihnen zwingende Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG nicht widersprechen.
  6. Gewährleistung, Haftung

    1. Die WZDP hat auf die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit der aus dem Österreichischen Firmenbuch sowie aus den weiteren Quellen (Markenregister, GISA, APA-OTS Presseinformationen) bezogenen Daten keinen Einfluss und übernimmt daher keine Haftung für das Ergebnis einer Abfrage, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Die WZDP haftet weiters nicht für Ansprüche etwaiger Art, die sich bei den Inanspruchnahmen der von der WZDP bereitgestellten DIENSTE aus allfälligen Störungen, wie Verstümmelungen oder Auslassungen innerhalb der abgefragten Daten oder Verzögerungen, die während der Benutzung auftreten können, ergeben können. Für Fehler in der Datenübertragung oder von der WZDP nicht zu verantwortende Verzögerung wird die Haftung von der WZDP ausgeschlossen.
    2. Im Übrigen haftet die WZDP nur dafür, dass sie zur Verarbeitung und Bereitstellung der betreffenden Daten befugt ist und diese der NUTZERIN bzw. dem NUTZER zu ihrem bzw. seinem eigenen Gebrauch gemäß Punkt 3. der AGB zum Abruf bereitstellt. Eine diesbezügliche Haftung besteht ausschließlich für den Ersatz von Sachschäden, die im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertrag von ihr, einer ihr zurechenbaren Mitarbeiterin bzw. einem ihr zurechenbaren Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfin bzw. Erfüllungsgehilfen verursacht werden, sowie auch nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
    3. Unbeschadet der Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 6.1. und 6.2. ist die Haftung der WZDP für allfällige Folge- und Vermögensschäden, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen und Schäden aus Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Verwendung der DIENSTE bzw. mit einem allfälligen Vertragsabschluss entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet die WZDP nicht für den Ersatz des entgangenen Gewinns der NUTZERIN bzw. des NUTZERS.
    4. Die WZDP haftet nicht für Schäden infolge höherer Gewalt.
  7. Datenschutz

    1. Informationen zum Datenschutz können der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.
  8. Sonstige Bestimmungen

    1. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen gelten jene Bestimmungen, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung und dem wirtschaftlichen Zweck der AGB am nächsten kommen, jedoch nicht unwirksam sind.
    2. Für die AGB bzw. allfällige zwischen der NUTZERIN bzw. dem NUTZER und der WZDP sich ergebende Rechtsstreitigkeiten gelangt materielles österreichisches Recht zur Anwendung mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
    3. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen der NUTZERIN bzw. dem NUTZER und der WZDP im Zusammenhang mit der Nutzung der DIENSTE, gilt das sachlich für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht gemäß § 104 Jurisdiktionsnorm (JN) als vereinbarter Gerichtsstand. Handelt es sich bei der NUTZERIN bzw. beim NUTZER um eine Verbraucherin bzw. einen Verbraucher im Sinne des KSchG, ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung der NUTZERIN bzw. des NUTZERS liegt. Verlegt die NUTZERIN bzw. der NUTZER ihren bzw. seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nach Vertragsabschluss ins Ausland, so bleibt das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung lag, weiterhin zuständig.
  9. Anpassungen sowie Änderungen der AGB

    1. Die WZDP ist zur Anpassung sowie Änderung der AGB berechtigt. Die Nutzung der DIENSTE unterliegt der jeweils auf der Website durch NUTZERINNEN bzw. NUTZER abrufbaren Version der AGB.
    2. Änderungen der AGB, mit denen Entgelte eingeführt oder bestehende Entgelte erhöht werden sollen, wird die WZDP der NUTZERIN bzw. dem NUTZER entsprechend auf der Website zur Kenntnis bringen.

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